Justiz und Inneres politisch in einer Hand – wo bleibt das Korrektiv?

Veranstaltungsreihe: Im Gespräch
Wien
Vereinigung Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
Verband sozialdemokratischer IngenieurInnen Wiens
Dienstag,
10
.9.
2013
19.30 Uhr

BSA-Generalsekretariat

1010 Wien, Landesgerichtsstraße 16, 3. Stock

Impulsreferate
Aus justizpolitischer Sicht: Dr. Hannes Jarolim (Justizsprecher der SPÖ, Abgeordneter zum Nationalrat, Rechtsanwalt)
Aus sicherheitspolitischer Sicht: Dr. Kurt Stürzenbecher (Klubsekretär der SPÖ-Parlamentsfraktion für Justiz, Menschenrechte und Verfassungsreform, Abgeordneter zum Wiener Landtag, Gemeinderat der Stadt Wien)

Moderation
Dr.in Barbara Auracher-Jäger (Vorsitzende der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen im BSA)

Nur einige Stichworte aus den letzten Jahren: Missbrauchsfälle in der U-Haft an Jugendlichen, Verwendung der Mittel des Wiener Stadterweiterungsfonds, personelle Unterversorgung der Polizei in Wien, geplante „überfallsartige“ Anlassgesetzgebung und, und, und…

Im Vorfeld der Nationalratswahl 2013 wollen wir relevante justiz- und sicherheitspolitische Themen diskutieren, wie etwa Jugendgerichtsbarkeit, Bundesstaatsanwalt, Sammelklage, Entschädigung für strafrechtlich Freigesprochene, Korruptionsbekämpfung, Sponsoring, Gefahren der GmbH-light, Missbrauch des Mafiaparagraphen etc.