Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu

Seit mehr als 20 Jahren wurden in Österreich intensive Bemühungen unternommen, eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit einzuführen. Waren diese anfangs hauptsächlich von föderalistischen und allgemeinen rechtsstaatlichen Motiven geleitet, sind in der Folge die Erfüllung der Anforderungen, die die EMRK und das Unionsrecht an den Verwaltungsrechtsschutz stellen als Ziele hinzugetreten, sowie in den letzten Jahren auch die dringende Notwendigkeit einer Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes.

Mit 1. Jänner 2014 kommt es daher bezüglich des administrativen Instanzenzuges zu einem grundsätzlichen Systemwechsel. Es wird ein Bundesverwaltungsgericht, ein Bundesfinanzgericht und in jedem Bundesland ein Landesverwaltungsgericht geben. 120 Sonderbehörden auf Bundes- und Landesebene werden aufgelöst. In Zukunft werden in zweiter Instanz hochspezialisierte Richterinnen und Richter über Beschwerden gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden entscheiden. Rechtsschutzsuchende, die erstinstanzliche Bescheide bekämpfen wollen, können sich dann an ein unabhängiges Gericht wenden. Damit werden alle Behörden in Zukunft durch Gerichte kontrolliert und die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit wird transparenter und überschaubarer, als dies jetzt der Fall ist.