Europäische Justiz- und Sozialpolitik

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde der Bereich der Justizpolitik aufgewertet. Das EU-Parlament ist jetzt in alle Entscheidungen eingebunden, das Verfahren ist demokratisch und transparent. Gerade in den vergangenen Jahren wurde in der Justizpolitik viel bewegt, mit zahlreichen Initiativen wurde dazu beigetragen, dass sich die EU hin zu einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Einige wichtige Regelungen, wie beispielsweise die Brüssel I-Verordnung, das EU-Patent und die Neuordnung des UrheberInnenrechts wurden auf Initiative des EU-Parlaments maßgeblich verbessert.

Wird die Justizpolitik aufgewertet, dann hat das auch Auswirkungen auf den Sozialbereich. So hat die EU nun die Chance, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa zu stärken und gegen Ausbeutung und Lohndumping vorzugehen. So wurde etwa im Gesellschaftsrecht eine bessere Einbindung der VertreterInnen der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt und auch die Entsenderichtlinie konnte überarbeitet  werden. In der kommenden Legislaturperiode wird die Diskussion um mehr soziale Rechte weitergehen müssen, denn sie wird darüber entscheiden, in welche Richtung sich die EU entwickeln wird.