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Am 12. März 2019 durften wir Ing. Markus Vogl, Abg. z. NR und Bereichssprecher der SPÖ für Konsumentenschutz und Lebensmittelsicherheit zu unserem monatlichen Clubabend begrüßen. Der Techniker und Funktionär der GPA-djp sowie Vorsitzende des Angestellten-Betriebsrats von MAN Steyr informierte über den notwendigen Strukturwandel in den Regionen wie Steyr. Er gab aber auch einen Einblick in seine Abgeordnetentätigkeit. Konsumentenschutz verliert unter der ÖVP-FPÖ-Regierung immer mehr an Bedeutung, was unter wirtschaftsliberalen Gesichtspunkten vielleicht nachvollziehbar, aber keinesfalls konsequent ist. Ein Konzept für Sammelklagen wäre sowohl ein Gewinn für Konsumentinnen und Konsumenten als auch für die Planungssicherheit von Unternehmen. Einer Umsetzung harren aber weiterhin alle.
Weitere Themen waren ua die Karfreitagsregelung als Anstoß zur Diskussion über Arbeitszeitverkürzungen, die Beschränkung von Inkassogebühren sowie das Recht auf Energie bei Zahlungsverzug. Das Stromabschalten ist zwar einerseits bei notorischen Nichtzahlern von Betriebskosten notwendig, belastet aber andererseits auch Menschen ungebührlich, die aus sozialer Not heraus die Kosten nicht tragen können. Regelungen im Sinne der Errungenschaften der sozialen Absicherung und ArbeitnehmerInnenrechte werden dringend benötigt. Die Idee einer Clearing-Stelle fand in der Diskussion Zustimmung.
Die interdisziplinäre Diskussionsrunde war gut besucht und wurde durch viele Wortmeldungen der Anwesenden bereichert. Der rege Austausch und die gelassene Stimmung wurden von vielen gelobt. Auch mehrere Gäste fanden erfreulicherweise den Weg in den Club.
Der nächste Clubabend wird am Montag, den 15. April 2019 (in der Karwoche) als offene Vorstandssitzung im Gasthaus zu den Drei Hacken, 1. Singerstraße 28 stattfinden. Unser Junganwalt Enes Kadir wird über seinen Weg in die Selbstständigkeit mit der eigenen Rechtsanwaltskanzlei berichten. Interessierte, denen die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte bevorsteht und die den Informationsaustausch zum Thema suchen, sind herzlich willkommen.
Bericht von Mag.a Birgit Kravagna
