Bericht über den Clubabend am 19.5.2022

 

An diesem Abend erarbeiteten wir gemeinsam unsere Ideen und Vorstellungen für eine Modernisierung des Justizprogramms der SPÖ im Teil „Strafrecht“.

 

Zahlreiche KollegInnen brachten Vorschläge sowohl im Bereich neuer Straftatbestände als auch dringend erforderliche Verbesserungen des Verfahrensrechtes oder der Stärkung von Beschuldigtenrechten in die Diskussion ein. Das dabei erarbeitete Positionenpapier wurde an die Justizsprecherin der SPÖ, Abg. z. NR Mag.a Selma Yildirim, weitergeleitet und dort mit großen Wohlwollen und Dank für das Engagement der KollegInnen aufgenommen.

 

Mag.a Sonja Scheed, Vorsitzende