Am 20. Februar 2014 veranstalteten die BSA-JuristInnen gemeinsam mit dem VSI und der BSA EU-Gruppe einen sehr gut besuchten Diskussionsabend zur Europäischen Justiz- und Sozialpolitik. MEP Mag.a Evelyn Regner - Österreichs sozialdemokratische Vertreterin im Ausschuss für Recht und im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments - stellte eindrucksvoll dar, wie sehr seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht nur die Bedeutung des Europäischen Parlaments, sondern insbesondere der Bereich der Justiz- und Rechtspolitik aufgewertet wurde, was auch positive Auswirkungen auf den Sozialbereich in Europa hat.
Aufgrund des Vertrags von Lissabon ist das EU-Parlament nunmehr in alle wesentlichen Entscheidungen und Rechtssetzungsakte der EU eingebunden und wirkt solchermaßen als ein wichtiges Element in einer demokratischen und transparenten europäischen Rechtserzeugung in der EU. Das heißt, dass die Stimmen der europäischen BürgerInnen zu den Stimmen der StaatenvertreterInnen im EU-Rat als „Gegengewicht“ gleichsam hinzugetreten sind. In der Praxis bedeutet dies mehr Rechtssicherheit und Chancen für die EU-BürgerInnen.
Als unmittelbare Auswirkung konnten z. B. solchermaßen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa gestärkt werden, kann innerhalb der EU effizienter gegen Ausbeutung und Lohndumping („gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort“) vorgegangen und eine bessere Zusammenarbeit der Behörden der einzelnen EU- Mitgliedsstaaten sowie wechselseitige Anerkennung und Durchsetzung rechtlicher Entscheidungen erreicht werden.
In der kommenden Legislaturperiode des EU-Parlaments, das in Österreich am 25. Mai dieses Jahres neu gewählt werden wird, muss auch die Diskussion um mehr soziale Rechte weitergehen, sollen sozialdemokratische Grundsätze und Anliegen gegenüber konservativ-liberalen Positionen stärker durchgesetzt und auch vermehrt auf Anliegen der Bürger eingegangen werden. „Gerade deshalb ist die kommende EU-Wahl von so großer Bedeutung für die Zukunft und sollte auch durch starke Beteiligung an der Wahl zum Ausdruck kommen“, betonte die österreichische sozialdemokratische EU-Politikerin MEP Mag.a Evelyn Regner.
Bericht: Prof. SC Dr. Wolf Frühauf
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