BSA Lecture mit Beatrix Karl: “Aktuelle Entwicklungen im Justizbereich”

Am Montag, den 23. Jänner, besuchte Justizministerin Beatrix Karl im Rahmen der BSA Lectures das Generalsekretariat. Nach der Begrüßung durch Präsident Andreas Mailath-Pokorny eröffnete Moderatorin Barbara Auracher-Jäger die Diskussion mit der Frage nach der Reform des Familienrechts.

Die Ministerin stellte die neu eingeführten Maßnahmen zur Familiengerichtshilfe vor: Durch die Unterstützung von SozialarbeiterInnen und PsychologInnen sollen Verfahren in diesem Bereich beschleunigt und mehr einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Die folgende Diskussion spannte den Bogen der aktuellen legistischen Entwicklung quer durch alle Bereiche, von der Scheidungsrechtsreform über das neue Lobbying-Gesetz bis hin zur Überarbeitung des Erbrechts.

Bei der anschließenden Diskussion mit dem interessierten und fachkundigen Publikum wurde unter anderem die neu eingerichtete Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft diskutiert – diese könne derzeit noch nicht alle ihr zugedachten Aufgaben übernehmen, da es schwer sei, geeignetes Personal zu finden, so Karl. Weitere intensive Debatten wurden um die Zusammenlegung der Bezirksgerichte und die Situation der GerichtspraktikantInnen geführt. Vor allem das jüngst auf fünf Monate gekürzte Gerichtsjahr und die geringe Bezahlung wurden teils scharf kritisiert. Die in der Diskussion angeschnittenen Themen wurden beim anschließenden informellen Ausklang noch vertieft und ausführlich weiter diskutiert.